Der neue Koalitionsvertrag ist da!

25. November 2021

Die Finanzbranche atmet auf

Mit Spannung war das erste Machwerk der zukünftigen Regierung erwartet worden und nach Lesung dürfen wir feststellen, dass das große Beben für unsere Branche ausbleiben wird.

Sie finden hier den kompletten Koalitionsvertrag sowie eine Kurzdarstellung zu den wesentlichen Themen.

Weder der gefürchtete Provisionsdeckel noch ein Aufsichtswechsel der Makler zur BaFin sind in der Vereinbarung weiter adressiert worden, obwohl dies einstige Wunschthemen der SPD waren. Dies lässt den Schluss zu, dass die Regierung in ihrer zukünftigen Zusammensetzung auch mit Blick auf Finanzdienstleistungen mit einem vernünftigen Augenmaß agieren wird. 

Weiter haben sich die Koalitionäre auf eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geeinigt. Allerdings soll es eine einfache Möglichkeit geben, dieser Pflicht auch durch das Betreiben einer privaten Altersvorsorge nachzukommen. 

Die gesetzliche Rente soll zukünftig durch einen Fonds kapitalgedeckt werden, der öffentlich-rechtlich verwaltet werden soll. Auf die tatsächliche Umsetzung und ihre Auswirkungen auf zukünftige Rentenprodukte, dürfen wir also gespannt sein. An den drei Säulen der Rentenvorsorge, der gesetzlichen Rente, der privaten und betrieblichen Altersvorsorge will die zukünftige Regierung aber nicht rütteln. Insbesondere die betriebliche Altersvorsorge soll allerdings gestärkt werden. Ein Signal, welches wir als Netfonds Gruppe mit Blick auf unsere gewerkschaftsnahe Position durchweg positiv wahrgenommen haben. 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass weiter, wie auch in den Legislaturperioden zuvor, das Thema Geldwäschebekämpfung im Fokus der Gesetzgebung stehen wird. Damit geht aber auch das Versprechen der zukünftigen Regierung einher, einen gesetzlichen Rahmen für (vergleichsweise) neue Technologien, wie bspw. der Blockchain zu schaffen und dass eine digitale Finanzdienstleistung endlich auch ohne Medienbrüche möglich wird. 

Die Netfonds Gruppe sieht als technologieaffines Unternehmen all diesen Themen insgesamt sehr positiv entgegen und wir hoffen, dass sich der Koalitionsvereinbarung auch ein tatkräftiges politisches Handeln anschließt.

Ihr Ansprechpartner im Hause Netfonds:


Christoph Eifrig
Leiter Recht, Syndikusanwalt
E-Mail: legal@netfonds.de

Ihr Netfonds-Team

Bild: pixabay.com

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